Die CDU Boizenburg/Elbe verurteilt entschieden das unfaire und undemokratische Verhalten der Fraktionen von SPD, BfB und Linken in den jüngsten konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse für Bau und Mobilität, Stadtplanung Regionalplanung und Umwelt, Wirtschaft Tourismus und Kultur, des Finanzausschuss sowie des Ausschusses für Brand- und Katastrophenschutz Ordnung und Sicherheit .

Nachdem die CDU bei der Wahl zur Stadtvertretung mit deutlichem Vorsprung als stärkste Kraft hervorgegangen ist und ihren Anspruch auf den Bürgervorsteher nach demokratischer Tradition geltend gemacht hat, sehen wir uns nun mit einem beispiellosen Versuch der Vergeltung konfrontiert.

Trotz der Tatsache, dass der von der CDU nominierte Bürgervorsteher demokratisch und mit der Mehrheit der anwesenden Stadtvertreter gewählt wurde, haben die Fraktionen von SPD, BfB und Linken unverhohlen erklärt, dass die CDU für diese Wahl "bestraft" werden soll. Dies zeigt sich nun deutlich in der Konstituierung der Ausschüsse, in denen die CDU – trotz ihres klaren Wählerauftrags – bewusst von allen Vorsitzendenpositionen ausgeschlossen wurde.

Dieses Vorgehen ist ein Schlag gegen die demokratischen Grundprinzipien und zeigt ein bedenkliches Verständnis von Zusammenarbeit und Respekt gegenüber dem Wählerwillen. Die CDU war und ist bereit, in der Stadtvertretung konstruktiv und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger Boizenburgs mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Statt jedoch auf Kooperation und Dialog zu setzen, verfolgen SPD, BfB und Linke eine Politik der Blockade und des Ausschlusses.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte in der Stadtvertretung auf, dieses Vorgehen zu überdenken und die Prinzipien von Fairness und Gleichberechtigung zu wahren. Es geht nicht um parteipolitische Machtspiele, sondern um die Zukunft unserer Stadt und die Interessen ihrer Bürger.

Die CDU Boizenburg/Elbe bleibt trotz dieser untragbaren Situation weiterhin eine kraftvolle Stimme der Vernunft und des demokratischen Ausgleichs in der Stadtvertretung. Wir werden uns auch in Zukunft für eine Politik einsetzen, die dem Wohl aller Boizenburgerinnen und Boizenburger dient.